Die Verbreitung unerwünschter Spam-E-Mails, das Verschicken von SMS-Werbung und Faxe ist in Zukunft verboten. Mit den Stimmen von SPD und Grünen billigte der Bundestag am gestrigen Donnerstagabend einen Entwurf zur Reform des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG).
Zum Schutz der Verbraucher wird ein so genannter Gewinnabschöpfungsanspruch eingeführt. Wer etwa durch Werbesendungen per Fax zahlreiche Verbraucher vorsätzlich um kleine Beträge prellt, soll diese Gewinne künftig nicht mehr nicht behalten können.
Die Regelungen für Schluss- und Jubiläumsverkäufe werden aus dem Gesetz gestrichen. Auch die Vorschriften über Räumungsverkäufe fallen weg. Künftig können Händler selbst entscheiden, ob und wann sie ihr gesamtes Sortiment im Preis reduzieren. Schlussverkäufe sind damit auch weiterhin möglich.
Die Novelle erwähnt die Verbraucher ausdrücklich als "Schutzobjekt". Unter anderem Schleichwerbung, die Ausnutzung der Unerfahrenheit von Minderjährigen und die Belästigung durch unerbetene Telefonwerbung sollen verboten werden.
Mit der Vorlage wird sich voraussichtlich Mitte Mai der Bundesrat befassen. Die Neufassung des Gesetzes bedarf jedoch nicht der Zustimmung der Unions-dominierten Länderkammer. (ddp)
